ABGEORDNETENGESETZ NRW PDF

Das Ьbergangsgeld besteht aus einem Grundbetrag und einem Aufstockungsbetrag. Dieser wird bei einer Mitgliedschaft im Landtag von bis zu sechs Jahren sechs Monate lang, bei einer Mitgliedschaft ьber sechs Jahren zwцlf Monate lang gezahlt. Angerechnet werden auch die Entschдdigung als Mitglied des Europдischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Kцrperschaft eines anderen Landes sowie das Ьbergangsgeld nach dem Europaabgeordnetengesetz, dem Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines anderen Landes. Der Aufstockungsbetrag wird in vollem Umfang der Einkьnfte gekьrzt.

Author:Akinozshura Goltiktilar
Country:Rwanda
Language:English (Spanish)
Genre:Automotive
Published (Last):8 October 2009
Pages:499
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ISBN:503-1-41864-329-5
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Dokumentinhalt Rechte und Pflichten Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist, einen deutschen Pass besitzt und seit mindestens drei Monaten in NRW mit erstem Wohnsitz gemeldet ist, darf bei den Landtagswahlen als Abgeordneter kandidieren. Nordrhein-Westfalen ist eingeteilt in Wahlkreise. Beispiel Gesetzgebung: Gesetze sind heute sehr kompliziert, weil sie unter anderem. Viele Landtagsabgeordnete sind aus diesem Grund gleichzeitig noch Mitglied eines Stadt- oder Gemeinderates oder eines Kreistages.

Dieses sollte in freier Rede geschehen, Aufzeichnungen hierzu sind jedoch erlaubt. In der Fragestunde kann der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen.

Die Kleine Anfrage wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Der Redner darf hierauf ebenfalls mit maximal 90 Sekunden Antworten.

Akteneinsicht Die Abgeordneten sind berechtigt, alle Akten und Unterlagen einzusehen, die sich in der Verwahrung des Landtags befinden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder andere Bestimmungen dem entgegenstehen. Frageberechtigt sind eine Fraktion oder mindestens sieben Mitglieder des Landtags. Aktuelle Stunde Eine Aktuelle Stunde kann zu einem bestimmten landespolitischen Thema durch eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags beantragt werden.

In der Aktuellen Stunde werden meistens besonders brisante und aktuelle Themen debattiert. Diese reichen vom Ordnungsruf bis zum zeitweiligen Ausschluss eines Abgeordneten von Plenarsitzungen.

Mit Gesetz vom 2. Oktober GV. Januar in Kraft getreten ist, sind die sog. Transparenzregeln noch deutlich erweitert worden. Wahlperiode im Juni hat der Landtag NRW als erstes Parlament einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung vollzogen: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.

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Rechte und Pflichten

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

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10BQ040 DATASHEET PDF

Abgeordnetengesetz

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